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Vorratsdatenspeicherung – EuGH und ein wegweisendes Urteil

Vorratsdatenspeicherung – EuGH und ein wegweisendes Urteil

Gestern, am 08.04.2014, fiel die Entscheidung. Der Europäische Gerichtshof setzte sich mit der Frage auseinander, ob es zulässig ist, dass Telekommunikationsfirmen flächendeckend Daten speichern. Wer telefoniert wann, wie lange mit wem? Wer schreibt mit wem über was SMS und E-Mails? Dürfen Firmen all das speichern? Für Deutschland war und ist der Richterspruch richtungsweisend.

Worum geht es genau?

Seit 2006 sind Telekommunikationsfirmen innerhalb der EU dazu verpflichtet Verbindungsdaten von privaten Leuten zu sammeln – sei es bei Telefonaten oder E-Mails. Dafür muss kein Anfangsverdacht oder eine konkrete Gefahr bestehen. Sie werden für den Fall der Fälle gespeichert um Verhütung und Verfolgung von schweren Straftaten zu verbessern. Bei der Speicherdauer handelt es sich um mindestens sechs Monate bis höchstens zwei Jahre. Die deutsche Regelung erklärte das Bundesverfassungsgericht 2010 für verfassungswidrig. Telekommunikationsanbieter wurden zur sofortigen Löschung der bis dahin gesammelten Daten verpflichtet. Das Bundesverfassungsgericht berief sich dabei auf Art. 10.  Abs. 1 Grundgesetz.
Die frühere Bundesregierung konnte sich auf keine Neuregelung einigen. Daher leitete die EU ein Verletzungsverfahren ein und forderte Strafzahlungen in Millionenhöhe. Union und SPD kamen überein, die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, jedoch mit beschränktem Zugriff. Bevor ein entsprechender Gesetzentwurf vorgelegt wird, sollte das gestrige Urteil des EuGH abgewartet werden.

Das Urteil und seine Folgen

Die Richter in Luxemburg haben entschieden, dass nach EU-Recht, ohne konkreten Verdacht und Anlass, keine Verbindungsdaten der EU-Bürger gespeichert werden dürfen – auch nicht für Strafverfolgungszwecke. Hierbei kommt die EU-Richtlinie 2006/24/EG zum Tragen. An dieser Stelle verstößt die Datenspeicherung gegen die Grundrechte der Bürger und muss überarbeitet werden. Die verdachtslose Speicherung von Daten muss auf das Notwendige beschränkt werden. Dem Europäischen Gerichtshof nach konnten durch die Daten zu genaue Rückschlüsse auf das Privatleben der Bürger gezogen werden. Die Grundrechte auf Achtung des Privatlebens und den Schutz personenbezogener Daten werden hier mit besonderer Schwere missachtet. Mit dieser Begründung kamen die Richter zu der Entscheidung, dass die Datenerhebung und Speicherung nur in begrenzten Fällen schwerer Kriminalität durchgeführt werden darf. Außerdem dürfen Behörden nur mit richterlicher Zustimmung Einblick in die Daten erhalten.

Die Meinungen nach diesem Urteil gehen auseinander. Bundesinnenminister Thomas de Maizière drängt auf eine schnelle, verfassungskonforme und mehrheitsfähige Neureglung. Bundesjustizminister Heiko Maas jedoch sieht keinen Grund für einen schnellen deutschen Gesetzentwurf, da die Grundlage für die Vereinbarung im Koalitionsvertrag entfallen ist. Mit Zwangsgeldern brauchen wir auch nicht mehr zu rechnen. Wie in Deutschland mit der Thematik weiter umgegangen wird, bleibt abzuwarten.

Pic by Christian Schnettelker | Bureaucracy / Bürokratie II | flickr | keine Änderungen vorgenommen | CC-BY-2.0
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2 Kommentare

  1. Heinrich Romeis
    14. April 2014 um 10:33

    Hallo,
    ich bin nun seit 52 Jahren „Telefoner“ und mir ist nicht nur bewußt sondern auch bekannt, was in der Telekommunikation technisch alles möglich ist. Es dürfte keiner mehr so naiv sein zu glauben, dass ein EuGH Urteil irgend einen Geheimdienst davon abhalten wird, weiter zu schnüffeln oder Daten massenweise zu speichern. Warum glaubt Ihr denn, dass die Bundesregierung so moderat mit der amerikanischen Regierung und/oder der NSA umgeht? Ein Schuft, wer hier was Schlechtes denkt. Diese Nachrichtendienste sitzen doch mehr oder weniger im gleichen Boot. Wenn man das Urteil des EuGH richtig interpretiert, müßte der gleiche Gerichtshof gegen viele Regierungen und deren Nachrichtendienste juristisch vorgehen. Es glaubt doch nicht ernsthaft jemand daran, dass das geschehen wird. Unsere Bundesregierung (und alle davor) ist doch nur deshalb so zurückhaltend, weil sie diese NSA-Dienste auch mehr oder weniger in Anspruch genommen haben. Bei den Äußerungen mancher Politiker in der Öffentlichkeit habe ich manchmal das Gefühl, dass sie nur beleidigt sind, weil sie nicht so gut wie die NSA waren. Wenn sich Mitglieder des Geheimdiestausschusses (auch frühre) hinstellen und den Unwissenden darstellen, ist das schon mehr als peinlich und vor allem im höchsten Grad unglaubwürdig.
    Ich bin auch der festen Überzeugung, dass der Satz „ich habe ja nichts zu verbergen“ von absoluter Naivität und inzwischen bei manchen Mitmenschen von grenzenloser Dummheit zeugt.

    Als ich vor ca. 20 Jahren bei Einführung des Internet mal äußerte, dass das Internet das beste Werkzeug für die Regierenden sei um uns Bürger lückenlos auszuschnüffeln, wurde ich als Verschwörungstheoretiker beschimpft. Als Anfang der 80er Jahre die ersten digitalen Vermittlungsstellen bei der Telekom eingesetzt wurden, habe ich die gleiche Äußerung gemacht. Mein damaliger Chef hat mich ernsthaft ermahnt, dass ein „Telefoner“ so etwas nicht einmal denken darf, geschweige denn aussprechen. Aus heutiger Sicht habe ich mit beiden Aussagen recht behalten.

    Heinrich Romeis


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