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Abschaffung der Störerhaftung – Hintergründe und Auswirkungen

Abschaffung der Störerhaftung – Hintergründe und Auswirkungen

Applaus, Applaus – von allen Seiten! Der Jubel ist groß, denn endlich kann es kommen: freies WLAN in Deutschland. Der Weg ist frei für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Geschäften, Cafés und Co. Die Union und SPD haben sich dann doch nach monatelangem Gerangel auf die Abschaffung der Störerhaftung geeinigt. Doch was genau bedeutet das denn jetzt?

Wo liegt eigentlich das Problem?

Als Beispiel: Im Netz häufen sich täglich Tausende von Urheberrechtsverletzungen. Alle Ermittlungsmethoden sind darauf beschränkt, die IP-Adresse herauszufinden, von der aus die Straftat begangen worden ist. Weitere detailliertere Informationen über die Personen oder eines einzelnen Computers im Netzwerk sind nicht möglich. Daher kann der Urheber im Fall einer Klage nur den Anschlussinhaber ermitteln lassen. Rechtlich gesehen muss aber derjenige, der von einem Dritten Schadensersatz o.ä. verlangt, sämtliche Beweise anführen. Es wäre kaum möglich, den wahren Täter zu fassen. Aus diesem Grund gibt es die sogenannte Störerhaftung.

Was ist die Störerhaftung?

Die Störerhaftung richtet sich an Anbieter von z.B. WLAN-Hotspots, die für mögliche Straftaten ihrer Nutzer unter Umständen haftbar gemacht werden können. Das bedeutet, dass der Inhaber des Internetanschlusses, selbst wenn er keine Straftat begangen hat, jedoch einem Dritten dem Zugang zum Internet gewährt hat, zur Rechenschaft gezogen werden kann. Die Gefahr besteht, dass Dritte rechtsverletzende Taten begehen, daher soll der Anschlussinhaber als Störer auf Unterlassung in Anspruch genommen werden können. Das ist einer der Hauptgründe, warum in Deutschland so wenig frei zugängliche WLAN-Netze zur Verfügung stehen.

Aber es wäre so einfach und könnte einen flächendeckenden Zugriff auf das Internet beschleunigen. Dann wären die Zeiten vorbei, in denen man Rücksicht auf sein Datenvolumen nehmen müsste. Daher war es wichtig, dass in dieser Hinsicht endlich etwas geschieht. Die Thematik kam langsam ins Rollen.

Was bisher geschah

In einer angekündigten Gesetzesänderung hatte die Bundesregierung vorgesehen, dass private Internetnutzer, die ihren WLAN-Zugang anderen zur Verfügung stellen, die Identität jedes Benutzers erfassen müssen. Außerdem sind entsprechende Sicherheitsmaßnahmen zu treffen und Nutzererklärungen einzuholen, die bestätigen, dass keine Rechtsverletzungen über den Internetanschluss begangen werden. Also sehr vielen Hürden, die offene WLAN-Hotspots verhindert hätten. Und damit noch nicht genug, auch viele Begrifflichkeiten waren im Gesetzentwurf ungenau, sodass erst spätere Gerichtsentscheidungen Klarheiten hätten bringen können.

Erste Änderungen am Gesetzentwurf gab es dann im März. Der Europäische Gerichtshof hielt es für rechtskonform, wenn Gewerbetreibende ungesicherte WLAN-Netze betreiben, um Kunden einen Internetzugang zu bieten. Es stellte sich heraus, dass die EU freie WLAN-Hotspots befürwortet und diese nicht durch Rechtsprechung oder Gesetze einengen will.
Im neuen, aktuellen Gesetzentwurf soll privaten als auch nebengewerblichen Anbietern das Providerprivileg zugestanden werden, was bisher nur rein gewerblichen Anbietern vorbehalten war. Alle Anbieter haften nun nicht mehr für Rechtsverletzungen durch Dritte, unterliegen also nicht mehr der Störerhaftung.

Mit diesem neuen Entwurf steht offenen WLAN-Hotspots nichts mehr im Weg. Keine Passwortsperre, keine Erklärungen und Informationen von Dritten sind notwendig, und der Betreiber ist dennoch abgesichert. Das Gesetz soll anscheinend bereits ab Herbst in Kraft treten.

Was sollte beachtet werden?

Die Router-Hersteller begrüßen natürlich die Abschaffung der Störerhaftung. Je mehr WLAN-Hotspots angeboten werden, desto mehr Hardware wird benötigt. Aber es wird auch Hardware benötigt, die ein freies und vor allem sicheres WLAN garantiert. Die Anbieter von WLAN-Hotspots sollten sich gerade mit dem Punkt Sicherheit auseinandersetzen. Es gibt viele Gefahren, die nicht von der Hand zu weisen sind. Das WLAN-Netz für Gäste sollte unbedingt hinreichend vom Heimnetz getrennt werden. Unbefugten sollte der Zugriff ins private Netzwerk erschwert werden, auch das Thema Virenbefall darf nicht außer Acht gelassen werden. Besitzer von Cafés und Co. sollten sich daher schützen und diverse Sicherheitsvorkehrungen treffen, bevor sie einen WLAN-Hotspot anbieten.

Doch zu früh für Applaus?

Der Applaus ist zum aktuellen Zeitpunkt noch nicht verdient. Es ist abzuwarten, ob Rechteinhaber Schlupflöcher finden, um doch die Betreiber der WLAN-Hotspots für die Straftat der Nutzer zu belangen oder ob sie in Zukunft von einer Haftung ausgenommen werden. Erste Stellungnahmen von Union und SPD sind nämlich nicht eindeutig, daher bleibt es weiter spannend. Wir halten euch auf dem Laufenden.

Update

[Stand 01.06.2016]

Der Änderungsantrag der Großen Koalition liegt jetzt vor. Was soll man es sagen? Mogelpackung trifft es wohl am Besten, denn die entscheidende rechtliche Lücke bleibt weiterhin bestehen. Im Änderungsantrag steht, dass der Paragraph 8 des Telemediengesetz um einen dritten Absatz ergänzt werden soll:

„(3) Die Absätze 1 und 2 gelten auch für Diensteanbieter nach Absatz 1, die Nutzern einen Internetzugang über ein drahtloses lokales Netzwerk zur Verfügung stellen.“

Es wird jetzt eindeutig festgelegt, dass für alle Anbieter freier Hotspots das Providerprivileg gilt und von der Haftung für Rechtsverstöße Dritter befreit sind. Dennoch gibt es einen Haken. Diese Festlegung reicht nicht aus um echte Rechtssicherheit für die Anbieter zu schaffen. Der Grund ist ganz einfach. Dank dem Providerprivileg ist man vor Schadensersatzanforderungen geschützt, aber nicht automatisch vor Unterlassungsansprüchen befreit – so die Rechtsprechung des Bundesgerichtshof. Unterlassungsansprüche sind die rechtliche Grundlage für die sogenannte Abmahnindustrie. Es kann also doch teuer für die Betreiber offener WLANs werden.

Wie erwartet schafft der Gesetzgeber keine Klarheit.

Pic by Dennis Skley| Dr. Internet 132/366 | flickr | keine Änderungen vorgenommen |CC BY-ND 2.0
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